Ungarns Rechtsstaatlichkeit steht in Frage

Die mitteleuropäische Republik Ungarn gehört zu den hoch entwickelten Staaten Europas. Seit 1999 ist das Land Mitglied der NATO und tritt im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 der Europäischen Union bei. Der jetzige rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hat den festen Vorsatz den Staat umzubauen. Es macht sich bemerkbar, dass Viktor Orbán seinen Einfluss massiv ausbaut und immer neue Vorschläge präsentiert, um die Bürgerrechte in Ungarn einzuschränken.

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Umstrittene Verfassungsänderungen

Die ungarische Regierungspartei Fidesz (Ungarische Jungdemokraten) will die das Verfassungsgericht (den letzten Hüter des Rechtsstaats im Land) entmachten und die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt einschränken. Die umstrittensten Verfassungsänderungen beziehen sich konkret auf die Macht des Verfassungsgerichtes, das Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen darf. Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden können, sobald sie die „Würde der ungarischen Nation verletzt“. Der Inhalt wird aber nicht nähr definiert. Die Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Ansonsten müssen sie Studiengebühren zahlen. Das ist die Gegenmaßnahme der Regierung zur Abwanderung von Fachkräften und Akademikern.

Auch Gesetze, die das Verfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt hatte, sollen in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden. Im Vordergrund stehen vor allem soziale Fragen, die die ärmsten der Bevölkerung betreffen. Eine ursprünglich von der Regierung geplante Internet-Steuer hat ebenfalls in mehreren Städten Tausende auf die Straße gebracht. Orban hat zumindest vorläufig das Vorhaben zurückgezogen. Die Demonstrationen zeigen auf diese Weise ihre Unzufriedenheit mit der Regierung an sich.

Die Europäische Union macht sich Sorgen über die rechtsstaatlichen Entwicklungen in Ungarn. Dort besteht Verbesserungsbedarf was individuelle Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz angeht.

Wirtschaftliche Lage

Es gibt aber noch eine andere Medaillenseite der ungarischen Wirtschaftsrealität, der es recht gut geht, auch wenn der Ruf der Regierung schlecht ist. Im Jahr 2014 ist das reale Bruttoinlandsprodukt um ungefähr 3,2 Prozent gewachsen, das schafft kaum ein anderes Land in Osteuropa – in Mittel- und Südosteuropa erst recht nicht. Ähnliches gilt auch für das Industriewachstum, das sich um etwa 7 Prozent beläuft.

Die Staatsschuld von 78 Prozent des BIP ist geringer als in großen Teilen des Euroraum. Das Defizit ist weniger als 3 Prozent und auf Wunsch würde sich Ungarn für den Euro locker qualifizieren. Die Arbeitslosenquote ist derzeit immer noch hoch, aber im Laufe des letzten Jahres ist sie von 10 auf 7,1 Prozent gefallen. Die Wirtschaft wird von öffentlichen Bauprojekten, aber auch von Erfolgsbranchen wie der Autoindustrie, getrieben.

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