Ursachen für die griechische Staatsschuldenkrise
Regierende auf der ganzen Welt fürchten, dass Griechenland demnächst seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Es besteht die Gefahr, dass andere Länder diesem Konkurs folgen würden. Das Problem ist den Politikern klar – zu hohe Staatsschulden und die Lösung lautet – Reduktionen der Defizite. Wir machen uns auf der Suche nach den Ursachen der griechischen Finanzkrise. Einige stecken in das Verhalten von Regierungen und Institutionen, die sog. innergriechischen Ursachen, andere sind auf Geschehnisse im Bereich der EU selbst zurückführen.
Hohe Staatsausgaben
Griechenland betreibt eine überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik und verfügt über einen überdimensionierten und ineffizienten Staatsapparat. Dank der Vetternwirtschaft früherer Regierungen arbeiten über ein Viertel der griechischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Außerdem geht der überdurchschnittliche Konsum nur mit unterdurchschnittlichen Investitionen einher.
Griechenland hat hohe Militärausgaben. Wegen der Spannungen mit der Türkei sind diese bezogen auf das BIP größer als die der anderen EU-Länder. Auch die Truppenstärke ist überproportional hoch. Rüstungsgüter wurden insbesondere in den USA, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Russland gekauft.
Geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit
Bis zur Wirtschaftskrise hat sich das Pro-Kopf-Einkommen des Landes fast verdreifacht. Die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich wurden bis zu 15 Prozent erhöht und die Lohnstückkosten steigen in den letzten Jahren enorm. Der Lebensstandard der Griechen ist zu hoch und entsprich bei Weitem nicht der Produktivität. Griechenlands Wirtschaft verliert dadurch an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Finanzen
Griechenlands Schuldenkrise wurde jahrelang verschleiert, indem man Wirtschaftsdaten bzw. Statistiken schönte bzw. verfälschte. Das hängt auch mit den innergriechischen Strukturen zusammen. Das ist ein großes Problem, weil die Regierung ihre Finanzen nicht im Griff hat. Es gelingt ihr nicht, Einnahmen und Ausgaben richtig zu planen, zu überwachen und vorherzusagen. Bis heute gibt es keine funktionierenden Finanzbehörden, zumindest nicht im westeuropäischen Sinne.
Geringe Steuereinnahmen
Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Staatseinnahmen führte.
Steuerhinterziehung
Die Steuermoral ist eine der großen Krankheiten des Landes. Keine Regierung hat es bisher geschafft, die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.
Schattenwirtschaft
Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzten 40 Prozent des BIP zu. Geschätzt gehen dem griechischen Staat so jährlich mehr als 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen flöten. Das ist ein europäischer Spitzenwert. Obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit die griechische Finanzkrise hätte verhindern können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert.
Korruption
Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große und intransparente Projekte wurden initiiert und nur teilweise realisiert. In ihrem jüngsten Bericht von 2012 stellt „Transparency international“ fest, dass Griechenland beim Korruptionsindex (Corruption Perception Index, CPI) von Platz 78 auf Platz 94 von insgesamt 174 Ländern abgerutscht ist und damit innerhalb der EU-Länder den letzten Platz einnimmt, d.h. Griechenland hat die höchste Korruptionsrate in der EU.
Mangelnde Kontrollmechanismen seitens der EU
Die unsolide Fiskalpolitik Griechenlands und die unzureichenden Sanktionsmechanismen bei Vertragsverletzungen seitens der EU erhöhen das Risiko einer Finanzkrise in der Währungsunion. Die EU-Behörden haben trotz frühzeitiger Kenntnis der wirtschaftlich kritischen Lage von Griechenland über Jahre hinweg weder in wirksamer Weise das Verfehlen der Kriterien thematisiert, noch Gegenmaßnahmen getroffen. Bei den vertragswidrigen Abweichungen der griechischen Fiskalpolitik könnten die EU-Institutionen kaum direkt in die Fiskal- und Haushaltspolitik eingreifen.
Fazit: Typisch griechische Probleme
Die regelmäßigen Haushaltsdefizite führten zu einer stetigen Erhöhung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstigeren Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit waren, frisches Geld zu verleihen. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) als auch die steigenden Zinsen belasteten den griechischen Staatshaushalt. Als die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und die Staatsverschuldung durch die Rating-Agenturen immer schlechter bewertet wurden, beschleunigte sich die Entwicklung hin zu immer höheren Kapitalkosten.
Österreich profitiert von der Osterweiterung
Nach der Osterweiterung liegt Österreich nicht mehr an der Peripherie in der Europäischen Union, sondern im Zentrum Europas. Die Wirtschaft und die Bevölkerung Österreichs profitieren stark von der Integration Mittel- und Osteuropas, vor allem durch Handelseffekte.
Die Exporte in die neuen Märkte der EU sind bedeutend gewachsen. Fast ein Viertel der Exporte gehen nach Mittel- und Osteuropa. Der Außenhandel mit diesen Ländern ist somit ein Garant für Österreichs wirtschaftlichen Wohlstand.
Es werden mehr als 7000 Arbeitsplätze pro Jahr zusätzlich geschaffen, die Inflationsrate sinkt pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften kann sowohl durch Investitionen in Osteuropa als auch durch den Ausbau der Produktionskapazitäten in Österreich genutzt werden.
Österreich als Top-Investor in die neuen Mitgliedsstaaten
Darüber hinaus ist die Alpenrepublik in zahlreichen mittel- und osteuropäischen Ländern der größte bzw. unter den größten Direktinvestoren. Das hat zur Erhöhung der Produktivität der österreichischen Mutterunternehmen beigetragen und Jobs in Österreich gesichert. Für österreichische Unternehmen ergeben sich in den Bereichen Umwelt-, Energie und Verkehrsinfrastruktur auch für die Zukunft besondere Chancen. Profitiert hat auch der Tourismus: Die Zahl der Touristen aus den beigetretenen Mitgliedstaaten hat sich seit 1994 fast verdoppelt. Dank der getätigten Investitionen und Exportzuwächse steigt auch in Österreich das Wachstum. Der Aufholbedarf in Mittel- und Osteuropa bleibt groß. Das macht diese Länder weiterhin zu bedeutenden Absatzmärkten für die Wirtschaft.
Anleger sollen den Prozess als Chance begreifen
An den Finanzmärkten der Aufnahmeländer sollten sich die besseren wirtschaftlichen Perspektiven allerdings positiv auswirken. An den Rentenmärkten läuft der Konvergenzprozess und auch an den Aktienmärkten wird er irgendwann Einzug halten. Als Anleger sollte man die EU-Osterweiterung daher als Chance und nicht als Bedrohung begreifen. Einige Österreich-Aktien bieten sich sogar fast als Alternative für all jene Anleger an, die nicht direkt vor Ort investieren möchten, aber trotzdem von der positiven Entwicklung in osteuropäischen Märkten profitieren wollen.
Die meisten Ängste um die Osterweiterung haben sich nicht bewahrheitet
Die EU ist nicht durch die Erweiterung in eine Krise geraten. Die Osteuropäer überfluteten nicht den österreichischen Arbeitsmarkt, wie es von vielen Politikern befürchtet wurde. Die Erwartung, es werde die Kriminalität und somit die Zahl der Einbrüche und Diebstähle steigen, wird nicht wahr. Sie zerstörten auch nicht das Sozialsystem. Die Befürchtung, die neuen Mitglieder würden sich wirtschaftlich nicht an das Niveau der alten EU Mitglieder annähern, haben sich nicht bestätigt. So sind sieben der zehn Länder mit dem höchsten Wirtschaftswachstum neue Mitglieder; Lettland bildet darunter mit 4,2 Prozent die Spitze. Glücklicherweise ist Europa auf relativ unproblematische Weise neu zusammengewachsen.