Ungarns Rechtsstaatlichkeit steht in Frage
Die mitteleuropäische Republik Ungarn gehört zu den hoch entwickelten Staaten Europas. Seit 1999 ist das Land Mitglied der NATO und tritt im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 der Europäischen Union bei. Der jetzige rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hat den festen Vorsatz den Staat umzubauen. Es macht sich bemerkbar, dass Viktor Orbán seinen Einfluss massiv ausbaut und immer neue Vorschläge präsentiert, um die Bürgerrechte in Ungarn einzuschränken.
Umstrittene Verfassungsänderungen
Die ungarische Regierungspartei Fidesz (Ungarische Jungdemokraten) will die das Verfassungsgericht (den letzten Hüter des Rechtsstaats im Land) entmachten und die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt einschränken. Die umstrittensten Verfassungsänderungen beziehen sich konkret auf die Macht des Verfassungsgerichtes, das Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen darf. Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden können, sobald sie die „Würde der ungarischen Nation verletzt“. Der Inhalt wird aber nicht nähr definiert. Die Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Ansonsten müssen sie Studiengebühren zahlen. Das ist die Gegenmaßnahme der Regierung zur Abwanderung von Fachkräften und Akademikern.
Auch Gesetze, die das Verfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt hatte, sollen in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden. Im Vordergrund stehen vor allem soziale Fragen, die die ärmsten der Bevölkerung betreffen. Eine ursprünglich von der Regierung geplante Internet-Steuer hat ebenfalls in mehreren Städten Tausende auf die Straße gebracht. Orban hat zumindest vorläufig das Vorhaben zurückgezogen. Die Demonstrationen zeigen auf diese Weise ihre Unzufriedenheit mit der Regierung an sich.
Die Europäische Union macht sich Sorgen über die rechtsstaatlichen Entwicklungen in Ungarn. Dort besteht Verbesserungsbedarf was individuelle Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz angeht.
Wirtschaftliche Lage
Es gibt aber noch eine andere Medaillenseite der ungarischen Wirtschaftsrealität, der es recht gut geht, auch wenn der Ruf der Regierung schlecht ist. Im Jahr 2014 ist das reale Bruttoinlandsprodukt um ungefähr 3,2 Prozent gewachsen, das schafft kaum ein anderes Land in Osteuropa – in Mittel- und Südosteuropa erst recht nicht. Ähnliches gilt auch für das Industriewachstum, das sich um etwa 7 Prozent beläuft.
Die Staatsschuld von 78 Prozent des BIP ist geringer als in großen Teilen des Euroraum. Das Defizit ist weniger als 3 Prozent und auf Wunsch würde sich Ungarn für den Euro locker qualifizieren. Die Arbeitslosenquote ist derzeit immer noch hoch, aber im Laufe des letzten Jahres ist sie von 10 auf 7,1 Prozent gefallen. Die Wirtschaft wird von öffentlichen Bauprojekten, aber auch von Erfolgsbranchen wie der Autoindustrie, getrieben.
Der Rubel stürzt ab!
Eine große wirtschaftliche Krise droht der russischen Föderation. Die russische Währung verliert dramatisch an Wert, wobei sie in den letzten zwei Wochen um 20 Prozent einkrachte. Der Absturz des russischen Rubels sowie der Kapitalflucht ist auch mit einer kräftigen Zinserhöhung nicht aufzuhalten. Um Gelder in Russland zu halten und den Absturz der Landeswährung zu bremsen hob die Moskauer Zentralbank den Leitzins auf 17 Prozent. Auf diese Weise werden die Kredite praktisch unbezahlbar und die ohnehin seit Jahren schwächelnden Investitionen werden seitens Moskau abgewürgt.
Grafik zur Pleitewahrscheinlichkeit Russlands
Geht Russland Pleite?
Gründe für den Währungsverfall
Einbruch der Ölpreise
Grund für den Wertverlust ist vor allem der Ölpreis, der seit Monaten dramatisch sinkt. Die Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen deckten bislang etwa die Hälfte der russischen Staatsausgaben. Falls der Ölpreis auf dem jetzigen Niveau von rund 60 Dollar verharrt, schrumpft die Wirtschaft um bis zu 4,5 Prozent.
Die westlichen Sanktionen
Die Sanktionen des Westens als Folge der Moskauer Rolle im Ukrainekonflikt haben bereits seit Sommer zu einer markanten Schwächung des Rubel-Kurses geführt.
Die Hoffnung des Kreml, Sanktionen und Rubel-Schwäche würden russischen Herstellern auf die Sprünge helfen, hat sich leider nicht erfüllt, da die heimische Industrieproduktion im Laufe des Jahres ganz leicht angezogen ist. Im November aber schrumpfte sie sogar leicht, ungeachtet des billigen Rubels.
Bevölkerung verliert Vertrauen in Rubel
Die Krise hat auch die Kapitalflucht beschleunigt Die russische Bevölkerung verliert zunehmend das Vertrauen in die eigene Währung und flüchtet in den Dollar. Schätzungen der Notenbank zufolge könnten in diesem Jahr rund 134 Milliarden Dollar aus Russland abfließen.
Die Banken in Russland melden eine deutliche Nachfrage nach Dollar. Eine extreme Dollarisierung der privaten Konten lässt sich durch den drastischen Zinsanhebung vielleicht verlangsamen, aber viele Unternehmen benötigen Dollar, um ihre in harten Devisen aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Die privaten Konten sowie die der Unternehmen n die Devisenreserven um weitere 20 Milliarden Dollar dezimieren.
Einrichtung von Kapitalkontrollen
Experten zufolge könnte Kreml schon bald zum Mittel der letzten Wahl greifen, nämlich Kapitalverkehrskontrollen. Dann kann kein Akteur mehr ohne Zustimmung der Notenbank Rubel in Dollar tauschen. Schon jetzt versucht Moskau, die Exportunternehmen dazu zu bringen, ihre im Ausland erwirtschafteten Devisen umgehend bei der Notenbank abzuliefern. Diese Maßnahmen könnten das allerletzte Vertrauen, das Russland noch an den Märkten genießt, auch noch zerstören.
Experten: Staatsbankrottswahrscheinlichkeit bei 35 Prozent
Das Risiko einer erneuten Staatspleite wird auf 35 Prozent beziffert. Die russische Regierung rechnet für 2015 mit einer Rezession. Genauso die Weltbank, die vorhersagt, dass die Inflationsrate für das Jahresende etwa zehn Prozent betragen wird, wobei sie Anfang 2015 Richtung 11,5 Prozent klettern könnte. Die Wirtschaftsleistung könnte 2015 um fünf Prozent zurückgehen, sollte der Ölpreis auf dem jetzigen Niveau von rund 60 Dollar verharren. Die Lebenshaltungskosten russischer Verbraucher sind infolge des Rubel-Crashs und vor allem infolge der Inflation erheblich gestiegen. Die Kaufbereitschaft der privaten Haushalte nächstes Jahr wird dramatisch auf dem Niveau von der letzten Finanzkrise 2008/2009 fallen.
Als Fazit kann man sagen, dass die russische Wirtschaft durch den Mix von Sanktionen, Ölpreisrückgang und Vertrauensverlust in die Währung Rubel viel härter getroffen wird als lange angenommen.